Arguments
EU-Bürgerinitiative: Den Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen
Am 6. Mai startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Klimawandel schnell, fair und effektiv stoppen”. Durch die Initiative wird vorgeschlagen, dass die EU Kommission eine europaweite CO2-Bepreisung einführt, die aus CO2-Abgabe und Dividende besteht (im englischen als Carbon Fee and Dividend oder CFD bekannt). Die Initiative wurde von der EU Kommission Anfang des Monats offiziell registriert.
Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr bis zum 6. Mai 2020 Zeit, um 1 Million Unterschriften zu sammeln, damit sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag befassen muss.
Natur- und Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: Verschmutzer bezahlen lassen und Haushalte mit dem Gewinn unterstützen – diese Rechnung geht auf! Ein stetiger Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe wird zur Reduzierung der Verschmutzung führen, da Unternehmen und Privathaushalte sauberere und billigere Alternativen wählen werden. Die Einnahmen werden den Bürgerinnen und Bürgern z. B. monatlich als Dividende ausgezahlt. Die meisten Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden dadurch besser gestellt.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument, das es jedem EU-Bürger durch die Einreichung eines Gesetzgebungsvorschlags ermöglicht, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen. Werden für ein Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften gesammelt, muss sich die Kommission näher mit dem Vorschlag befassen und Schritte andeuten, die sie einleiten wird.
„Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte“, sagt Brigitte Van Greven, Sprecherin der Initiative. „Nach Jahren der Apathie beim Problem des Klimawndels, wachen die Menschen jetzt auf, auch dank der Aktionen von Greta Thunberg und der für das Klima streikenden Schüler. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Energie in eine starke und ambitionierte Klimapolitik umzuwandeln.“
Als Maßnahme, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, wurde eine CO2-Abgabe mit Dividende im April dieses Jahres in Kanada eingeführt. Dort haben die Bürger bereits ihren ersten „Climate Action Incentive“ Scheck erhalten. In den U.S.A. wurde ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag von Mitgliedern beider Parteien als Energy Innovation and Carbon Dividend Act gestartet.
Die Maßnahme ist konkret, realistisch und finanziell machbar. Sie ist außerdem aufkommensneutral für die Regierung. Darüberhinaus ist sie sozialverträglich und gerecht, da sie die Steuerlast nicht erhöht sondern nach Umweltgesichtspunkten anders verteilt - eine Umverteilung von denen, die viel verschmutzen zu denen, die dies in geringerem Maße tun.
CO2 Abgabe
Diese Regelung sieht eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas vor. Sie beginnt niedrig und wächst mit der Zeit stetig. Dies wird den CO2-Ausstoß verringern, da Unternehmen und Industrien, die öffentliche Hand und die Verbraucher zu “grüneren” und billigeren Optionen übergehen. Die CO2-Abgabe basiert auf dem wirtschaftlichen Prinzip, dass bei einer Preiserhöhung die Nachfrage sinkt. Weitere Informationen über die CO2-Abgabe finden Sie hier.
Klimadividende
Die Einkünfte, die durch die CO2-Abgabe erzielt werden, werden z. B. in einer monatlichen Zahlung an die Bürger zurückgegeben, die sie dann nach eigenem Ermessen ausgeben können. Die entstehenden Verwaltungskosten werden aus den Einnahmen der CO2-Abgabe bezahlt. Die erzielten Einkünfte werden von den Regierungen in voller Höhe wieder ausgezahlt. Die Dividende soll die Wirtschaft im Gleichgewicht halten, die Schwachen schützen und die langfristige öffentliche Unterstützung sichern, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist. Weitere Informationen über die Klimadividende finden Sie hier.
Ausgleich an der Grenze
Grenzausgleichsmaßnahmen schützen EU-Hersteller und EU-Arbeitsplätze vor unlauterem internationalen Wettbewerb aus Ländern ohne CO2-Abgabe. Im Rahmen dieser Richtlinie wird auf eingeführte Waren ein CO2-Grenzausgleich erhoben, und aus der EU ausgeführte Waren erhalten eine Rückerstattung der CO2-Abgabe. Grenzausgleichsmaßnahmen (engl. Border Carbon Adjustment BCA) sollen zwei zentrale Herausforderungen angehen: den Schutz der EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb und das Vorantreiben der großflächigen Einführung einer effektiven CO2-Abgabe. Weitere Informationen über die Grenzausgleichsmaßnahmen finden Sie hier.
Wenn Sie sich für weitere Informationen und Referenzen interessieren, werfen Sie bitte einen Blick in dieses Dokument (englisch)
Wenn Sie Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind und sich für die europaweite Einführung einer CO2-Abgabe mit Klimadividende einsetzen möchten, unterzeichnen Sie bitte die EBI hier und motivieren Sie Personen in Ihrem Umfeld, ebenfalls zu unterschreiben. Vielen Dank!
Über die Organisatoren dieser Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Klimawandel schnell, fair und effektiv stoppen” wird von einem Kommittee organisiert, das aus Mitgliedern der Citizens's Climate Lobby (CCL) in Europa besteht. Die Autorin dieses Artikels engagiert sich ehrenamtlich in der deutschen CCL-Gruppe, die als Bürgerlobby Klimaschutz bekannt ist und fungiert zusätzlich als Koordinatorin für Europa. Um mehr über CCL zu erfahren, lesen Sie bitte den früheren Artikel "Weltweit im Einsatz für einen Preis auf CO2"
Translation by BaerbelW. View original English version.
